Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anstiftung zur schweren Brandstiftung und zum Versicherungsbetrug - Unterlassen der Vereidigung eines Zeugen - Lückenloser Schuldnachweis bei gewonnener Überzeugung anhand einer Zusammenschau der Beweisanzeichen - Begriff des Inbrandsetzens - Abgrenzung zwischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58

  Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - …

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 499/75

  Dabei steht der Annahme einer Verabredung zum Meineid nicht entgegen, daß zur Verwirklichung des Vorhabens noch der Eintritt einer vom Willen der Beteiligten unabhängigen Bedingung, der Vereidigung nämlich, nötig war (vgl. BGHSt 12, 306, 309).
• BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 499/75

  Dazu wäre erforderlich, daß bereits das Gebäude selbst oder ein wesentlicher Bestandteil (unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 265 StGB die versicherte Sache) in Brand geraten, das heißt derart vom Feuer erfaßt worden waren, daß sie ohne Fortwirken des Zündstoffs selbständig weiterbrennen konnten (BGHSt 18, 363 mit weiteren Nachw. aus der Rechtsprechung).
• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51

  Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 499/75

  Darüber hinaus - gewissermaßen negativ - in dem Beschluß selbst auch noch darzulegen, daß sie nicht von einer irrigen Auslegung dieses Begriffes ausging, wie sie in BGHSt 1, 360 behandelt wird, war die Strafkammer nicht gehalten, wenn sich das gelegentlich, insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, wo die Zeugen im Ermittlungsverfahren noch nicht vernommen worden waren, auch empfehlen kann.
• RG, 09.07.1935 - 4 D 631/35

  Darf die Vereidigung eines Zeugen unterbleiben, der in dem Verdachte steht, durch …

  Auszug aus BGH, 10.03.1976 - 3 StR 499/75

  Damit aber lag für die Zeugen die Zwangslage vor, die nach dem Grundgedanken der Bestimmung das Absehen von der Vereidigung gebot (vgl. RGSt 69, 263, 264/65).

• BGH, 17.10.1979 - 3 StR 301/79

  Bewertung einer bewussten Falschaussage eines Zeugen - Nichtbelehrung über das …

  Das Vereidigungsverbot greift jedoch dann ein, wenn die begünstigende Aussage dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung versprochen worden war (BGH bei Holtz in MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Urteile vom 30. April 1975 - 3 StR 396/74 -, vom 10. März 1976 - 3 StR 499/75 - und vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 296/78 -).
• BGH, 08.05.1981 - 3 StR 163/81

  Absprache einer Falschaussage in der Hauptverhandlung - Möglichkeit der …

  Das Vereidigungsverbot greift jedoch dann ein, wenn die begünstigende Aussage dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung versprochen worden war (BGH, Urteile vom 30. April 1975 - 3 StR 396/74 - und vom 10. März 1976 - 3 StR 499/75 - Seibert NJW 63, 142, 143 linke Spalte).
• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 296/78

  Vereidigungsverbot eines Zeugen wegen Vermutung der Absprache mit dem Angeklagten

  Das Vereidigungsverbot greift jedoch dann ein, wenn die begünstigende Aussage dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung versprochen worden war (BGH, Urteile vom 30. April 1975 - 3 StR 396/74 - und vom 10. März 1976 - 3 StR 499/75; Seibert NJW 1963, 142, 143 linke Spalte).